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Ein Beitrag von Sonja Hubl / © Responsa Liberta GmbH 2013

Parteien, Wahlen, Demokratie – alles nur (noch) eine Farce?

Viele Bürger scheinen das mittlerweile so zu sehen. Politikverdrossene Stimmung und die Einstellung, es sei egal, wen man wähle, es ändere sich ja doch nichts, macht sich bereits seit Jahren breit. Gab es eine Partei in Deutschland, die in bestimmten Fragen gegen den allgemeinen Parteienstrom schwamm und somit einen Hauch von hoffnungsvoller Aufbruchstimmung, wurden viele Erwartungen enttäuscht. In entscheidenden Fragen sind sich die Bundestagsparteien meist weitestgehend einig, auch wenn es im Gegensatz zum Wahlversprechen einer der Parteien steht. Also nur Versprecher, die versehentlich auf etlichen Wahlplakaten abgedruckt wurden?

Es würden Abstimmungen für Kriegseinsätze getroffen, obwohl kein Deutscher, den er in den vergangenen Jahren befragt habe, für Krieg sei, nennt der international anerkannte Finanzanalyst Johann A. Saiger ein Beispiel. Er wirft die berechtigte Frage auf, ob es sich nun um Volksvertreter oder Volksverräter handle und spricht damit wohl vielen enttäuschten Wählern aus der Seele.

Durch die Alternativlos-Politik schien die Politikverdrossenheit noch größer zu werden. Denn wenn es keine Alternativen gibt – angeblich – dann scheint jede weitere Beschäftigung mit der Thematik von vornherein sinnlos. Alternativlos schien in den vergangenen Jahren also die Situation der Bürger zu sein, insbesondere hinsichtlich der Euro-Politik. Ob Rettungspakete, Lissabonvertrag, ESM, Fiskalpakt – alles wurde in Brüssel bzw. Berlin mehr oder weniger durch gewunken. Bis auf wenige Abgeordnete, die im Bundestag beispielsweise auf die Probleme und Risiken durch die oft als Rettungswahnsinn bezeichneten Entscheidungen hinwiesen, scheint am Willen der breiten Bürgermehrheit vorbeiregiert zu werden. Sogar die Idee, das Rederecht von „Fraktionsabweichlern“ im Bundestag einzuschränken, war im Jahr 2012 im Gespräch.

Schrittweise Aufhebung der Demokratie? Davor warnen bereits seit vielen Jahren zahlreiche Experten. Der Bundestag sei gerade dabei, sich selbst zu entmachten, stellt Prof. Dr. Hans J. Bocker (Autor Freiheit durch Gold) fest. Immer mehr Machtbefugnisse würden nach Brüssel abgegeben. Prof. Dr. Eberhard Hamer, Gründer und Präsident des Mittelstandsinstituts Niedersachsen, sieht durch den ESM das Hoheitsrecht des Parlaments über den Haushalt, ein wesentlicher Teil der Demokratie, gefährdet.

„Gesteuerte“ Politiker?

Woran könnte es liegen, dass die deutschen Politiker all dem nicht nur tatenlos zuzusehen scheinen, sondern sich scheinbar selbst aktiv immer mehr Kompetenzen entziehen? Mögliche Antworten darauf liefert die Journalistin und Autorin Friederike Beck in dem Buch Das Guttenberg Dossier. Darin beschreibt sie am Beispiel der Person Karl-Theodor zu Guttenberg die US-amerikanische Einflussnahme auf deutsche Nachwuchskräfte u. a. in Politik, Militär und Medien. Auch auf die Frage, welche Gefahr diese geschlossenen Netzwerke für unsere Demokratie bedeuten, geht sie ein.

Die beiden Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich weisen in ihrem Buch Der größte Raubzug der Geschichte auf einen weiteren Aspekt hin: Geld regiert die Welt – doch wer regiert das Geld? Zwischen Finanzwelt und Politik sei eine Drehtür. Es gebe Wechsel von der Finanzwelt in die Politik und andersherum. Mehr zu dieser Thematik finden Sie in einem Interview in unserer Mediathek.

Resignation oder Revolution?

Viele Bürger kommen wohl mittlerweile zu dem Schluss, dass sich „von oben“ nichts ändern wird. Aber wie sieht es mit der Veränderung „von unten“ aus? Oft kommt dann die Resignation, man selbst könne ja doch nichts ändern. Ein Teil der Bürger hat bei Themen wie Politik, Finanzen und Wirtschaft die Scheuklappen aufgesetzt – verständlich. Verwirrende sowie größtenteils negative Informationen, Unklarheit durch fehlende Zusammenhänge und Ablenkung nach dem altbekannten Motto „Brot und Spiele“ durch Konsum und Unterhaltung sind an der Tagesordnung. Hinzu kommen immer mehr Vorschriften, Gesetze und Steuern, die den Bürger in Anspruch nehmen. Da bleibt kaum Zeit für ehrenamtliches Engagement in sozialen und politischen Bereichen oder für Bildung.

Bei anderen wiederum kommt der Revolutionsgedanke durch – und je unzufriedener ein Volk wird, umso heftiger können die Reaktionen ausfallen. Die möglicherweise unkontrollierte Entladung aufgestauter Emotionen der Bürger könnte die Folge sein, wenn weiterhin an deren Willen vorbeiregiert wird.

Sollten die Bürger aufbegehren, werde eine Rebellion mit allen Mitteln niedergeschlagen werden, so Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Euro-Kritiker und -Kläger der ersten Stunde. Der Staatsrechtler sieht die einzige Chance im politischen Engagement, in einer anderen Besetzung der Parlamente und einer damit einhergehenden anderen Politik. Einer Politik der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten – ohne die Brüsseler Bürokratie. Noch seien die Parlamente funktionsfähig.

Hat derUmbruch bereits begonnen?

Es bleibt als Alternative für den enttäuschten Bürger – trotz vieler zeitraubender Verpflichtungen im Alltag – wohl nur die kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Thematik. Und der persönliche Einsatz eines jeden Einzelnen für das, was seiner Meinungen nach der richtige Weg ist. Und bei einem Blick auf die derzeitigen Entwicklungen ist zu erkennen, dass immer mehr Menschen in dieser Art und Weise zu handeln scheinen.

Was auch immer die Wahlergebnisse kürzlich in Italien und Österreich für Auswirkungen haben werden: Die Wähler haben damit ein Signal gesetzt, das über die Landesgrenzen hinaus empfangen wurde.

Zur bisherigen Parteienlandschaften kommen neue Gruppierungen hinzu, auch in Deutschland. Wie sich diese etablieren und entwickeln werden, das wird sich zeigen. Sie scheinen jedenfalls die Alternativlosigkeit gründlich aufzumischen. Ob die Partei der Vernunft, nach deren Protestaufruf gegen die TV-Steuer im März 2013 die Bürger bundesweit auf die Straße gingen – und deren Mitglied Patrick Samborski bis zu diesem Zeitpunkt mit einer Petition rund 130.000 Unterschriften gesammelt hatte. Ob die vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit weiteren Abgeordneten gegründete parteiinterne Initiative Liberaler Aufbruch. Ob die Alternative für Deutschland, deren Sprecher und Gründer Bernd Lucke derzeit mit einer Mischung aus fundiertem Wissen und höflichen Umgangsformen – ungeachtet der teils plumpen Anfeindungsversuche seiner Gegenüber – einen anderen Takt in TV-Talkrunden bringt.

In der Medienlandschaft gesellen sich zu den gängigen Zeitungen und Sendern weitere Verlage, Blogs sowie Internet-TV-Anbieter und unabhängige Wissensvermittler hinzu. Durch sie gibt es mittlerweile ein breites Angebot an alternativen Informationen, investigativem Journalismus und interessanten Zusammenhängen.

Es gibt zahlreiche Angebote zu unabhängigen Vorträgen und Veranstaltungen in vielen Regionen und Themenbereichen – auch sie tragen zur Informationsvielfalt bei. Der Drang in immer mehr Menschen scheint zu erwachen, ihr Wissen weiterzugeben und aktiv zu werden.

Unabhängig voneinander entstehen viele verschiedene „Strömungen“. Und das motiviert dann möglicherweise wieder andere, die bereits aufgegeben hatten, für Ihre Meinung einzustehen. Das alles könnte auf einen Umbruch in bestehenden Systemen hinweisen. Dachte der Einzelne vorher noch, er selbst könne nichts ändern, findet er sich plötzlich als Teil einer großen Bewegung wieder.

Für denjenigen, der aktiv werden will, heißt das: Statt darüber zu spekulieren, ob und wie sich etwas ändern lässt, zu was etwas führen könnte, ob dies oder jenes die richtige Strategie ist, scheint es am sinnvollsten, einfach anzufangen.